Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Vehicli-Plattform unter der Domain vehicli.com sowie der damit verbundenen Funktionen, Inhalte, Benutzerkonten, Buchungs- und Kommunikationsprozesse.

1.2 Anbieter der Plattform ist:

1.3 Diese AGB gelten für alle Nutzer der Plattform, insbesondere registrierte Benutzer, anfragende Personen, buchende Personen und Nutzer, die Inhalte oder Bewertungen veröffentlichen.

1.4 Abweichende Bedingungen der Nutzer gelten nicht, es sei denn, ihre Gültigkeit wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.

2.1 Vehicli stellt eine digitale Plattform zur Registrierung, Übermittlung von Anfragen, Terminabstimmung, Buchungsverwaltung, Anzeige von Werkstattinformationen und zur Vermittlung von Fahrzeugdienstleistungen bereit.

2.2 Vehicli erbringt grundsätzlich selbst keine Werkstatt-, Reparatur-, Wartungs-, Inspektions- oder anderen Fahrzeugdienstleistungen, sofern im Einzelfall nichts anderes ausdrücklich angegeben ist.

2.3 Insbesondere schuldet Vehicli keinen bestimmten Vermittlungserfolg, keine dauerhafte Verfügbarkeit bestimmter Werkstätten, keine jederzeitige Buchbarkeit sowie keine bestimmte Ausführung oder Qualität der von Dritten angebotenen Dienstleistungen.

2.4 Vehicli ist berechtigt, den Leistungsumfang der Plattform, einzelne Funktionen, technische Abläufe, Inhalte und Schnittstellen jederzeit zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen, soweit die berechtigten Interessen der Nutzer angemessen berücksichtigt werden.

3.1 Vehicli befindet sich ganz oder teilweise in einer Test- oder Beta-Phase.

3.2 Während der Testphase können Funktionen unvollständig, vorübergehend nicht verfügbar, fehlerhaft sein oder kurzfristig geändert werden.

3.3 Während der Testphase besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit, Kompatibilität oder unveränderte Fortführung einzelner Funktionen.

3.4 Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, dienen während der Testphase angezeigte Informationen, Verfügbarkeiten, Preisangaben, Beschreibungen oder Terminvorschläge nur als unverbindliche Information und Orientierung.

4.1 Für bestimmte Funktionen kann die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich sein.

4.2 Nutzer sind verpflichtet, bei der Registrierung und Nutzung vollständige, korrekte und aktuelle Angaben zu machen.

4.3 Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

4.4 Benutzerkonten sind personengebunden und ohne Zustimmung von Vehicli nicht auf Dritte übertragbar.

4.5 Nutzer müssen Vehicli unverzüglich informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch ihres Kontos vorliegen.

4.6 Vehicli ist berechtigt, Registrierungen abzulehnen oder Benutzerkonten vorübergehend zu sperren, wenn sachliche Gründe vorliegen, insbesondere Anhaltspunkte für Missbrauch, falsche Angaben, Sicherheitsrisiken oder Rechtsverstöße.

5.1 Nutzer können über die Plattform Anfragen einreichen, Termine anfragen, Buchungen vorbereiten oder – soweit auf der Plattform vorgesehen – Buchungen vornehmen.

5.2 Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, kommt ein Vertrag über Werkstatt- oder Fahrzeugdienstleistungen ausschließlich zwischen dem Nutzer und der jeweiligen Werkstatt zustande, nicht mit Vehicli.

5.3 Vehicli ist insbesondere nicht Vertragspartner für die konkrete Werkstatt-, Reparatur-, Wartungs- oder Inspektionsleistung und haftet nicht für deren ordnungsgemäße Ausführung, Verfügbarkeit, Eignung, Rechtzeitigkeit oder Qualität.

5.4 Angaben zu Terminen, Verfügbarkeiten, Leistungsumfängen oder Preisen können auf Drittinformationen beruhen und bedürfen der tatsächlichen Bestätigung durch die jeweilige Werkstatt, es sei denn, eine verbindliche Erklärung wurde ausdrücklich von Vehicli selbst abgegeben.

5.5 Nutzer sind verpflichtet, im Rahmen von Anfragen und Buchungen vollständige und korrekte Angaben zu machen, insbesondere Kontakt-, Fahrzeug- und Termindaten.

5.6 Missbräuchliche Anfragen, fiktive Buchungen, Mehrfachbuchungen ohne sachlichen Grund oder wissentlich falsche Angaben sind nicht gestattet.

6.1 Soweit auf der Plattform Preise, Preisangaben oder andere Kosteninformationen angezeigt werden, sind diese nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

6.2 Wenn kostenpflichtige Dienstleistungen verbindlich über die Plattform bestellt werden können, werden vor der Bestellung die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung, der Gesamtpreis und gegebenenfalls zusätzliche Kosten angezeigt.

6.3 Bei kostenpflichtigen Bestellungen durch Verbraucher erfolgt die Bestellung ausschließlich über einen Bestellvorgang, der als zahlungspflichtig gekennzeichnet ist.

7.1 Vehicli kann technische Mittel für die Kommunikation zwischen Nutzern und Werkstätten bereitstellen.

7.2 Vehicli ist nicht verpflichtet, sämtliche Kommunikationsinhalte vorab auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen.

7.3 Vehicli ist berechtigt, die Kommunikation technisch zu protokollieren, soweit dies für die Bereitstellung der Funktion, Missbrauchsprävention, IT-Sicherheit, Bearbeitung von Beschwerden oder Durchsetzung dieser AGB erforderlich ist und dies datenschutzkonform erfolgt.

8.1 Nutzer dürfen Bewertungen, Erfahrungsberichte oder andere Inhalte nur dann veröffentlichen, wenn sie auf eigenen tatsächlichen Erfahrungen beruhen und sachlich richtig sind.

8.2 Insbesondere sind verboten: a) falsche Tatsachenbehauptungen, b) Beleidigungen, Verleumdungen, Bedrohungen oder Diskriminierungen, c) manipulierte, irreführende, gekaufte oder fiktive Bewertungen, d) Inhalte ohne tatsächlichen Bezug zur Dienstleistung, e) Werbung, Spam oder fremde Inhalte, f) Inhalte, die Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen.

8.3 Nutzer sind für die von ihnen veröffentlichten Inhalte rechtlich verantwortlich.

8.4 Durch das Veröffentlichen von Inhalten räumen die Nutzer Vehicli das nicht-exklusive, zeitlich und räumlich beschränkte Recht ein, diese Inhalte für den Betrieb, die Darstellung, Moderation, technische Verarbeitung und Bereitstellung innerhalb der Plattform für die Dauer der Plattformnutzung zu nutzen.

8.5 Vehicli ist berechtigt, Bewertungen und andere Inhalte ganz oder teilweise nicht zu veröffentlichen, zu verbergen, zu kürzen, zu sperren oder zu entfernen, wenn Anhaltspunkte für Rechtsverstöße, Missbrauch, Manipulation, Beschwerden Dritter oder Verstöße gegen diese AGB vorliegen.

8.6 Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung, Aufbewahrung oder Wiederherstellung bestimmter Inhalte.

9.1 Nutzer und Dritte können rechtswidrige Inhalte oder Rechtsverstöße über die von Vehicli bereitgestellten Kontakt- und Meldewege melden.

9.2 Vehicli wird eingehende Meldungen nach pflichtgemäßem Ermessen prüfen und ist berechtigt, betroffene Inhalte bei ausreichenden Anhaltspunkten vorübergehend zu verbergen, zu sperren oder zu entfernen.

9.3 Vehicli ist berechtigt, zur Prüfung einer Meldung Nachfragen zu stellen oder ergänzende Informationen anzufordern.

10.1 Insbesondere sind verboten: a) Nutzung der Plattform für rechtswidrige Zwecke, b) Angabe falscher oder irreführender Informationen, c) Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, d) Störung oder Beeinträchtigung der Plattform oder ihrer Infrastruktur, e) automatisierter Zugriff ohne ausdrückliche Genehmigung, f) missbräuchliche Nutzung von Buchungs-, Kommunikations- oder Bewertungsfunktionen, g) Verletzung von Rechten Dritter.

10.2 Vehicli ist berechtigt, angemessene Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, Missbrauchsprävention und Durchsetzung dieser AGB zu ergreifen.

11.1 Vehicli ist berechtigt, Benutzerkonten, Inhalte, Anfragen, Buchungen oder Zugänge vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken oder zu sperren, wenn sachliche Gründe vorliegen.

11.2 Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor bei: a) Verstößen gegen diese AGB, b) falschen Angaben, c) Sicherheitsrisiken, d) Anhaltspunkten für missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung, e) erheblichen Beschwerden Dritter, f) technischen oder organisatorischen Erfordernissen.

11.3 Soweit zumutbar, wird Vehicli die betroffene Person vorab informieren. Dies gilt nicht, wenn ein sofortiges Eingreifen aus Sicherheits-, Missbrauchs- oder Rechtsgründen erforderlich ist.

11.4 Nutzer können ihr Benutzerkonto jederzeit gemäß den verfügbaren Kontofunktionen oder durch Mitteilung an Vehicli kündigen, soweit nicht gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

12.1 Vehicli bemüht sich um einen möglichst störungsfreien Betrieb der Plattform, garantiert jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit.

12.2 Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, technische Störungen, Eingriffe Dritter, höhere Gewalt oder andere Umstände, die nicht im Einflussbereich von Vehicli liegen, können die Nutzbarkeit einschränken.

13.1 Vehicli haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

13.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von Vehicli auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrags wesentlich ist und auf deren Einhaltung Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen.

13.3 Im Übrigen ist die Haftung von Vehicli gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

13.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Personen, deren sich Vehicli zur Erbringung seiner Leistungen bedient.

13.5 Soweit über die Plattform Dienstleistungen Dritter vermittelt oder angezeigt werden, haftet Vehicli nicht für deren Inhalte, Verfügbarkeit, Qualität, Sicherheit, Rechtmäßigkeit oder ordnungsgemäße Ausführung, es sei denn, Vehicli ist gesetzlich oder vertraglich selbst zur Haftung verpflichtet.

14.1 Nutzer stellen Vehicli von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser AGB, rechtswidrigen Inhalten, unzulässigen Bewertungen oder einer sonstigen rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Nutzer beruhen.

14.2 Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, soweit der Nutzer für die Verletzung verantwortlich ist.

15.1 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der separaten Datenschutzerklärung von Vehicli.

15.2 Sofern Nutzer personenbezogene Daten Dritter übermitteln, stellen sie sicher, dass sie hierzu berechtigt sind und die datenschutzrechtlichen Anforderungen einhalten.

16.1 Vehicli ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der Plattformfunktionen, der technischen Anforderungen oder des Geschäftsmodells.

16.2 Registrierte Nutzer werden von wesentlichen Änderungen rechtzeitig informiert.

16.3 Widerspricht ein Nutzer geänderten AGB nicht innerhalb einer mitgeteilten angemessenen Frist und nutzt er die Plattform nach Ablauf der Frist weiter, können die geänderten AGB als vereinbart gelten, sofern auf diese Folge ausdrücklich hingewiesen wurde und dies rechtlich zulässig ist.

17.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als sie nicht den Schutz zwingender Bestimmungen des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers entzieht.

17.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Koblenz.

17.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.